Vertragsbedingungen ELAXY Baufinanzierung

 

Vertragsbedingungen ELAXY Baufinanzierung (Makler Edition) Version 1.40

 

 

Vorbemerkung

 

Die ELAXY Financial Software & Solutions GmbH & Co. KG (nachfolgend „ELAXY“) ist ein Softwareunternehmen, das sich auf Beratungsprogramme für Banken, Versicherungen und Vermögensbetreuer spezialisiert hat. ELAXY bietet Beratungssoftware nach Maßgabe der vorliegenden Vertragsbedingungen an.

 

ELAXY erbringt die Leistungen ausschließlich für gewerbliche Kunden und nur aufgrund der nachfolgenden Vertragsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ELAXY diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

1. Vertragsgegenstand / Vertragsschluss

 

1.1 Dieser Vertrag kommt durch einen Auftrag des Kunden (Angebot) sowie durch Auftragsbestätigung durch ELAXY oder spätestens durch die erstmalige Aktivierung/Freischaltung des Kundenzugangs durch ELAXY (Annahme) oder der tatsächlichen Nutzung der Software durch den Kunden zustande.

 

1.2 Gegenstand dieses Vertrags ist die Bereitstellung und Nutzung verschiedener Softwareprodukte im Umfang des vereinbarten Leistungspaketes – nachstehend insgesamt Software genannt - während der vereinbarten Vertragslaufzeit. Informationen zur Software finden Sie bei den Produktdetails.

 

1.3 ELAXY behält sich das ausdrückliche Recht vor, die Annahme eines Auftrags ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

1.4 ELAXY räumt dem Kunden ein auf die Anzahl der erworbenen Nutzungsrechte beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages befristetes, kostenpflichtiges Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung ein.

 

1.5 Die Nutzung der Software erfordert die Eingabe eines Benutzernamens und eines dazugehörigen Kennwortes (Zugangsdaten). Die Zugangsdaten sind personengebunden und nicht übertragbar. Die Verwendung identischer Zugangsdaten durch mehrere Personen (Nutzer) ist unzulässig.

 

1.6 Der Einsatz der überlassenen Software ist erfahrenen Vermögens-, Anlage- und Finanzberatern vorbehalten. Die Software verfügt über mehrere Vorgabe- und Einstellmöglichkeiten, deren Anwendung oder Änderung Auswirkungen auf die Berechnungsergebnisse der Software haben. Die Übernahme der Ergebnisse ohne Überprüfung sowie der unsachgemäße Einsatz der Software liegen nicht im Verantwortungsbereich von ELAXY.

 

1.7 Der Kunde ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich seiner Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Vertragslaufzeit eine Änderung der angegebenen Daten ein, ist der Kunde verpflichtet, ELAXY eine Änderung der Daten unverzüglich per E-Mail oder auf andere Weise mitzuteilen.

 

2. Rechte von ELAXY

 

2.1 Die Softwareprodukte sind urheberrechtlich geschützt und unterfallen dem Schutz der §§ 69 a ff. UrhG bzw. §§ 4 Abs. 2, 87 a Abs. UrhG. Nutzungs-, Verwertungs- und Leistungsschutzrechte stehen allein ELAXY zu.

 

2.2 Für integrierte Softwareprodukte und Softwarebestandteile Dritter gelten die jeweiligen Nutzungsbestimmungen dieser Softwareprodukte und Softwarebestandteile.

 

2.3 Marken, Firmenlogos sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation von ELAXY dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Das gilt auch für Ausdrucke oder Arbeitsergebnisse aus der Nutzung oder dem Einsatz der Software.

 

3. Verfügbarkeit des Internetportals

 

3.1 ELAXY ist bemüht, den Zugang zum Internetportal während der gesamten Vertragslaufzeit unter Berücksichtigung von Wartungs- und Reparaturarbeiten durchgehend zur Verfügung zu stellen.

 

3.2 Eine Betriebsunterbrechung, die auf Wartungs- und Reparaturarbeiten oder Ursachen außerhalb des Einflussbereiches von ELAXY zurückzuführen ist, befreit ELAXY von bestehenden Leistungspflichten. Soweit die Wartungsmaßnahmen zu einer Unterbrechung der Verfügbarkeit der Software führen, wird ELAXY die Maßnahmen innerhalb angekündigter Wartungsfenster durchführen. Hierzu gehören insbesondere die Bereitstellung von Updates, Upgrades und Patches.

 

3.3 ELAXY bleibt vorbehalten, im Zuge der Weiterentwicklung der Software einzelne Funktionalitäten zu ändern, einzuschränken oder aufzuheben, soweit hierdurch die berechtigten Interessen des Kunden nicht unangemessen verletzt werden.

 

3.4 ELAXY ist berechtigt, die Bereitstellung der Software und/oder die Software selbst auch während der Vertragslaufzeit dahingehend anzupassen oder zu wechseln, dass die Nutzung der Software im Rahmen eines Applikation Service Providing (ASP) über ein bereitgestelltes Internet-Portal erfolgen kann oder dem Kunden als Softwareinstallationspaket zur Verfügung gestellt wird. Die Änderung der Bereitstellung der Software lässt die Bestimmungen des Vertragsverhältnisses im Übrigen unberührt.

 

4. Servicehotline

 

4.1 ELAXY unterhält zur Unterstützung der Kunden und Nutzer eine Servicehotline, welche werktags von Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 bis 17:00 Uhr erreichbar ist.

 

4.2 Die aktuelle Telefonnummer der Service-Hotline wird unter der Internetadresse von ELAXY veröffentlicht. Die Inanspruchnahme der Servicehotline ist gebührenpflichtig.

 

5. Vergütung

 

5.1 Die von Kunden an ELAXY zu zahlende Vergütung bestimmt sich nach dem gewählten Leistungspaket. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Voraus, erstmals zum nächsten Monatsersten nach Vertragsabschluss.

 

5.2 Die Vergütung wird mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. ELAXY stellt dem Kunden die Rechnung in elektronischer Form oder postalisch zur Verfügung. Die Rechnung gilt als am Tag nach der Bereitstellung im Kunden-Account als zugegangen und bei Versendung per E-Mail mit Absendung als zugegangen.

 

5.3 Der Kunde ermächtigt ELAXY, die vereinbarte Vergütung einzuziehen und erteilt ELAXY hiermit eine Einzugsermächtigung für das im Rahmen der Anmeldung angegebene Konto des Kunden.

 

5.4 ELAXY ist nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit berechtigt, das laufende monatliche Nutzungsentgelt der allgemeinen Preisentwicklung anzupassen. Beträgt die Erhöhung des Nutzungsentgelts mehr als 10 %, kann der Kunde das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat nach Zugang des Erhöhungsverlangens kündigen.

 

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

 

6.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit Abschluss des Vertrages. Die Vertragslaufzeit beträgt 6 Monate. Der Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um weitere 6 Monate. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

6.2 Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Vertragspartner die in diesem Vertrag geregelten Pflichten grob oder mehrfach verletzt.

 

6.3 Ein wichtiger Grund liegt ferner dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug ist, oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der die Vergütung für zwei Monate erreicht.

 

6.4 Die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte erlöschen mit Beendigung des Vertrages. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche bei ihm etwa vorhandene Kopien der Software, einschließlich Kopien von Teilen der Software, vollständig zu löschen. ELAXY ist berechtigt, die Software mit technischen Vorkehrungen zu versehen, die eine Nutzung nach Beendigung des Vertrages verhindern.

 

7. Sonderkündigungsrecht

 

7.1 Nach Vertragsabschluss besteht im ersten Monat ein Sonderkündigungsrecht, das bis zum Ablauf des ersten Monats ausgeübt werden kann. Im Falle der Ausübung des Sonderkündigungsrechts wird der erste Monat voll berechnet. Die Kündigung bedarf der Schrift- oder Textform (E-Mail) gegenüber ELAXY. Sie bedarf keiner Angabe von Gründen.

 

8. Mitwirkungspflichten des Kunden

 

8.1 Der Kunde verhindert den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software und wird auch seine Mitarbeiter entsprechend verpflichten.

 

8.2 Bei der Umschreibung, Eingrenzung, Feststellung und Meldung von Störungen muss der Kunde die von ELAXY erteilten Hinweise befolgen. Gegebenenfalls muss der Kunde Checklisten von ELAXY verwenden. Der Kunde stellt sicher, dass ELAXY die Fehleranalyse unter Zuhilfenahme von Fernwartungssoftware vornehmen kann.

 

8.3 Der Kunde muss seine Störungsmeldungen und Fragen nach Kräften präzisieren. Er muss hierfür gegebenenfalls auf kompetente Mitarbeiter zurückgreifen.

 

8.4 Der Kunde führt regelmäßige Datensicherungen seiner Daten durch und setzt auf seinem eigenen Computer ein Virenschutzprogramm in jeweils aktueller Version ein.

 

9. Software mit Installationspaket

 

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, die jeweils von ELAXY im Internetportal bereitgestellte aktuellste Version der Software einzusetzen. Im Falle einer Verletzung dieser Verpflichtung durch den Kunden bestehen gegenüber ELAXY keine Ansprüche, soweit diese aus dem Einsatz einer nicht mehr aktuellen Version der Software entstehen.

 

9.2 Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Funktionalität der Software ist es erforderlich, dass der Kunde regelmäßig in zeitlichen Abständen, die 30 Tage nicht überschreiten dürfen, den Lizenzschlüssel aktualisiert. Im Falle der Überschreitung des genannten Zeitraums kann die Software bis zur erneuten Aktualisierung nicht genutzt werden.

 

9.3 Bei erfolgreicher Aktualisierung wird der Lizenzschlüssel des Kunden aktualisiert und es erfolgt eine automatische Verlängerung der Nutzungsberechtigung des Kunden sowie eine automatische Übertragung der Nutzungsdaten der Software an ELAXY. Der Kunde stimmt der Übermittlung und Übertragung der Daten ausdrücklich zu. Die Übertragung der Nutzungsdaten erfolgt ausschließlich für Zwecke der fachlichen Auswertung sowie der Weiterentwicklung der Software.

 

10. Pflichtverletzungen des Kunden, Vertragsstrafe, Kündigungsrecht

 

10.1 Der Kunde ist zur pünktlichen, fristgerechten Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Bei einem Zahlungsverzug von über zwei Wochen ist ELAXY zur Sperrung des Zugangs berechtigt. Der Vergütungsanspruch bleibt von einer solchen Zugangssperrung unberührt. Die erneute Freischaltung des Kundenzugangs erfolgt unmittelbar nach der Begleichung der Rückstände.

 

10.2 Verstößt der Kunde schuldhaft gegen seine Verpflichtung, keinem unberechtigten Dritten die Softwarenutzung zu ermöglichen oder ELAXY neue Nutzer vor deren Tätigkeitsbeginn zu benennen, wird eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen monatlichen Nutzungsentgeltes fällig. Darüber hinaus ist ELAXY berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos und mit sofortiger Wirkung zu kündigen und den Zugang des Kunden zu sperren. Die Verfolgung weitergehender Ansprüche, etwa nach dem Urheberrechtsgesetz sowie von sonstigen Schadensersatzansprüchen bleibt in den genannten Fällen vorbehalten.

 

11. Gewährleistung

 

11.1 ELAXY gewährleistet, vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, dass die Software frei von Sachmängeln ist. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Software nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweist und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder wesentlich gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

 

11.2 ELAXY übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der über die Software abrufbaren Daten, soweit diese von Dritten bereitgestellt werden.

 

11.3 Aussagen und Erläuterungen zu der Software in Werbematerialien sowie auf der Website von ELAXY verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als "Garantie" oder "Zusicherung" gekennzeichnet sind.

 

11.4 Das Kündigungsrecht von Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauches besteht erst dann, wenn die Beseitigung eines wesentlichen Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist.

 

11.5 Das Recht des Kunden, im Übrigen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach Maßgabe der Bestimmungen in nachstehender Ziffer Schadenersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

 

12. Haftung

 

12.1 Die ELAXY haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen wird die Haftung auf das Fünffache des monatlichen Entgelts sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Einsatzes der überlassenen Software typischerweise gerechnet werden muss.

 

12.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet ELAXY nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht). Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftungsbeschränkung nach Absatz 1 dieser Haftungsregelung entsprechend anzuwenden.

 

12.3 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand des Kunden beschränkt, der bei regelmäßiger und entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

 

12.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

12.5 Diese Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schäden wegen Mängeln, aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verzug oder Unmöglichkeit sowie für Schäden aus sonstigen, eine Haftung von ELAXY auslösenden Umständen.

 

12.6 Eine Haftung für Mangelfolge- und sonstige Begleitschäden sowie für mittelbare Schäden und der Anspruch des Kunden auf Ersatz von Aufwendungen sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

 

12.7 Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zu Gunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von ELAXY.

 

12.8 Soweit rechtlich zulässig und nicht ohnehin nach dem Gesetz eine kürzere Frist gilt, verjähren Schadensersatzansprüche in einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

 

13. Datenschutz und Geheimhaltung

 

13.1 ELAXY gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der vom Kunden eingestellten Daten und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz.

 

13.2 Die von Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verwenden wir, um Ihre Anfragen zu beantworten, Ihre Aufträge zu bearbeiten oder Ihnen Zugang zu bestimmten Informationen oder Angeboten zu verschaffen. Zur technischen und kommerziellen Abwicklung bestehender Verträge sind wir berechtigt, personenbezogene Daten zu speichern, zu verarbeiten und sie den von uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen mitzuteilen, auch um unsere Produkte und Leistungen zu verbessern, Sie über unsere Produkte und Leistungen zu informieren und um Online-Umfragen durchzuführen.

 

13.3 Der Kunde stimmt zu, dass seine Daten von ELAXY gespeichert, übermittelt, gelöscht und gesperrt werden, soweit dies unter Abwägung der berechtigten Belange des Kunden und des Zwecks dieses Vertrags notwendig ist.

 

13.4 Die Vertragsparteien werden alle Informationen und Daten vertraulich behandeln, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses von der anderen Vertragspartei zugänglich gemacht werden. Dies betrifft insbesondere Informationen über verwendete Methoden, Verfahren und Geschäftsgeheimnisse, Geschäftsverbindungen, Preise sowie Informationen über die Vertragspartner. Die Vertragsparteien sind ferner verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Informationen und Daten durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.

 

13.5 Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, die Geheimhaltungspflicht der eingesetzten Mitarbeiter und beauftragten Dritten sicherzustellen.

 

13.6 Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Vertragsende fort.

 

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

14.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

14.2 Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sind schriftlich zu vereinbaren.

 

14.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus bzw. im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von ELAXY.

 

14.4 Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein, so wird der übrige Teil des Vertrags davon nicht berührt und bleibt, soweit dem mutmaßlichen Willen der Parteien entsprechend, wirksam und durchführbar. In diesem Fall tritt anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine Regelung, die dem bei Vereinbarung der jeweiligen Regelung vorhandenen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass dieser Vertrag Lücken enthalten sollte.